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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-07-08

für die Nutzung des SEO-Content-Agenten von Andreas Bernhardt, Suttkamp 13, 59229 Ahlen (nachfolgend „Anbieter").

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Leistungen des Anbieters (nachfolgend „der Agent") zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden einen autonomen SEO-Content-Agenten als Online-Dienst bereit. Der Agent recherchiert Keyword-Chancen auf Basis von Branchenquellen und Suchvolumen-Daten, analysiert Suchergebnisseiten, identifiziert thematische Lücken gegenüber dem Wettbewerb, erstellt deutschsprachige SEO-Artikel und übergibt diese zur Veröffentlichung an die Website des Kunden.
  2. Die Bereitstellung erfolgt über das Internet. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich; Voraussetzung ist der Zugang gemäß § 4.
  3. Der konkrete Leistungsumfang und das Mengengerüst ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
    • Keyword-Recherche auf Basis von Branchenquellen und Suchvolumen-Daten externer Datenanbieter,
    • Analyse von Suchergebnisseiten und Nutzerfragen („People Also Ask"),
    • Duplikatsprüfung gegen bereits veröffentlichte Inhalte des Kunden,
    • Erstellung vollständiger deutschsprachiger Artikel inklusive generiertem Titelbild, interner Verlinkung und Meta-Daten, abgestimmt auf das Brand-Profil des Kunden,
    • Übergabe und Veröffentlichung der Inhalte an die Website des Kunden — wahlweise per WordPress, Webflow oder Pull-Request in ein Git-Repository („Draft-Modus") bzw. — auf ausdrückliche Wahl des Kunden — als direkte Veröffentlichung („Live-Modus").
  2. Im Pull-Request-Modus (Git) entscheidet allein der Kunde durch das Zusammenführen (Merge) des Pull-Requests über die Veröffentlichung. Im Pull-Request-Modus greift der Anbieter nicht auf ein CMS des Kunden zu; bei WordPress- oder Webflow-Anbindung nutzt er die vom Kunden bereitgestellten API-Zugangsdaten.
  3. Die erstellten Inhalte werden automatisiert mithilfe von KI-Systemen erzeugt. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Erstellung und Übergabe der Inhalte, nicht jedoch ein bestimmtes Ranking in Suchmaschinen, bestimmte Besucherzahlen oder sonstige SEO-Erfolge.
  4. Der Umfang der je Abrechnungszeitraum geschuldeten Leistungen (insbesondere die Anzahl der erstellten Artikel) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge bereit, insbesondere:
    • ein Brand-Profil (Themenfelder, Tonalität, Zielgruppe),
    • Zugang zum Zielsystem der Website (z. B. CMS-API-Zugangsdaten für WordPress/Webflow oder Zugang zum Git-Repository) mit den für die Veröffentlichung erforderlichen Berechtigungen (z. B. API-Schlüssel bzw. Zugriffs-Token),
    • Angaben zur technischen Struktur der Ziel-Website (z. B. Blog-Verzeichnis, Frontmatter-Format).
  2. Der Kunde prüft die übergebenen Inhalte vor Veröffentlichung inhaltlich, fachlich und rechtlich (insbesondere wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlich). Im Live-Modus obliegt diese Prüfung dem Kunden nachgelagert; die Wahl des Live-Modus erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
  3. Der Kunde hält bereitgestellte Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung.
  4. Unterbleiben erforderliche Mitwirkungsleistungen, verlängern sich betroffene Leistungsfristen angemessen; weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte an erstellten Inhalten

  1. Mit vollständiger Zahlung der jeweils fälligen Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden an den für ihn erstellten Inhalten (Texte, generierte Bilder, Meta-Daten) das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht zur Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung ein, soweit an den Inhalten Rechte bestehen.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass rein KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein können. Soweit an solchen Inhalten keine ausschließlichen Rechte begründet werden können, stellt der Anbieter den Kunden faktisch so, dass dieser die Inhalte im vereinbarten Umfang uneingeschränkt nutzen kann; ein darüber hinausgehender Schutz gegen die Nutzung durch Dritte wird insoweit nicht geschuldet.
  3. An der Software des Agenten selbst erhält der Kunde keine Rechte über die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes hinaus.

§ 6 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Drittdiensten wie Git-Hosting- oder Suchdaten-Anbietern) sowie Fälle höherer Gewalt.
  2. Die inhaltliche Leistungserbringung (Recherche, Artikelerstellung) erfolgt asynchron; kurzzeitige Nichtverfügbarkeit der Bedienoberfläche lässt bereits beauftragte Erstellungsläufe unberührt.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Es gilt die bei Vertragsschluss nach der jeweils gültigen Preisliste vereinbarte Vergütung. Die Abrechnung erfolgt als monatliche Pauschale je gewähltem Tarif im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge zurückzuhalten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters, insbesondere auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach diesem Absatz ist der Höhe nach auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die Veröffentlichung von Inhalten, die der Kunde trotz seiner Prüfpflicht nach § 4 Abs. 2 freigegeben hat, und nicht für das Ausbleiben bestimmter SEO-Erfolge (§ 3 Abs. 3).
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter und hat eine Laufzeit von einem Monat. Er verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht bis zum Ende des jeweils laufenden Vertragsmonats in Textform gekündigt wird (monatliche Kündigungsmöglichkeit).
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
  4. Nach Vertragsende widerruft der Kunde die dem Anbieter eingeräumten Zugänge (Repository-Zugänge bzw. CMS-API-Zugangsdaten); der Anbieter löscht gespeicherte Zugangsdaten des Kunden. Bereits übergebene Inhalte verbleiben beim Kunden (§ 5).

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO.
  2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der als gesondertes Dokument bereitgestellt und mit Vertragsschluss elektronisch einbezogen wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ahlen (Sitz des Anbieters), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und teilt dem Kunden Änderungen in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.